Neues zur Einführung des Merkzeichens TBL im SB-Ausweis

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Damit die Schwerbehindertenausweisverordnung geändert werden kann, muss die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Das BMAS bereitet diese nun mit den Bundesländern vor und hat dazu am 18.12.2012 auch die Vertreter der Betroffenen angehört. Den Verbänden war dabei besonders wichtig, dass Taubblindheit nicht an den Begriffen blind und taub oder gehörlos festgemacht wird, sondern dass ein taubblindenspezifischer Bedarf - z. B. an Dolmetschung und Assistenz - entscheidend ist. Es bestand Einigkeit darin, dass dieser Bedarf auch schon besteht, wenn noch geringe Hör- oder Sehreste vorhanden sind. Die Verbände sprachen sich dafür aus, auch Personen mit hochgradiger Sehbehinderung und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit einzubeziehen. Bis zum Sommer soll das Merkzeichen beschlossen sein.
Das Merkzeichen löst die schwerwiegenden Probleme taubblinder Menschen noch nicht, aber es schafft die Voraussetzung, um die Unterstützung dieses Personenkreises gezielt und wirksam zu verbessern. Nach der Einführung des Merkzeichens gilt es, weiter an einer besseren Unterstützung für taubblinde Menschen zu arbeiten. Benötigt werden besonders qualifizierte Taubblindenassistenz, Kompetenzzentren, verbesserte Rehabilitationsmöglichkeiten und spezifische Angebote z.B. für Bildung, Beschäftigung und Wohnen.

Hintergründe zum Anliegen

In Deutschland fehlt statistisches Zahlenmaterial. Man weiß nicht, wie viele Menschen betroffen sind und wo sie leben. Die Fachwelt geht von ca. 4500 bis 6000 Betroffenen in Deutschland aus. Aufgrund der doppelten Sinnesbehinderung bestehen gravierende Einschränkungen in Hinblick auf Mobilität, Kommunikation und selbstbestimmtes Leben im Sinne der Inklusion. In den meisten Fällen führt dies zu Rückzug und Isolation der Betroffenen. In vielen Fällen entstehen Abhängigkeits-verhältnisse, die eine selbstbestimmte Lebensweise und gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr zulassen. Die Betroffenen brauchen in der Regel bereits Assistenz, um Assistenz zu beantragen.
Taubblindheit ist keine anerkannte Behinderung. Deswegen gibt es bislang keine spezifischen Leistungsverzeichnisse, eine wichtige Voraussetzung für den Zugang zu Leistungen. Dies ist ein gravierender Mangel, der eine angemessene Versorgung  erheblich einschränkt und in vielen Fällen in der Praxis völlig vereitelt. So ist für taubblinde Menschen beispielsweise die geforderte Barrierefreiheit von Behörden und Ämtern nicht gegeben, denn die hierfür notwendige Assistenz wird derzeit nicht finanziert und meist besteht auch bei Arztbesuchen kein Anspruch auf die erforderliche Assistenz oder Dolmetschung. Zudem gibt es viel zu wenige qualifizierte Assistenten und es fehlen staatlich anerkannte Berufsbilder und Ausbildungsmöglichkeiten.

Mit entsprechenden Hilfen (Beratung, Rehabilitation, Assistenz, Beschäftigungs- und Wohnangebote) sind unabhängige und selbständige Lebensführung sowie gesellschaftliche und soziale Teilhabe möglich. Wir setzen uns mit aller Kraft für die Rechte taubblinder und stark hörsehbehinderter Menschen ein, die bislang weitgehend durch die Raster unseres Sozialstaates fallen und über ihre erschwerte Lebenssituation hinaus gegen erhebliche Barrieren ankämpfen müssen.
Schon lange bemühen sich viele Verbände (BAT e.V., DBSV, GFTB, Gehörlosenverband) um das Merkzeichen. Im März 2012 wurden von der Stiftung taubblind leben, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Taubblinden (BAT e.V.) und Leben mit Usher-Syndrom e.V. unterstützt durch den Paritätischen Gesamtverband 14.000 Unterschriften für die Einführung des Merkzeichens im Rahmen eines Fachgesprächs an das BMAS überreicht. Am 28. November 2012 wurde der Antrag auf ein Merkzeichen TBl - von NRW und Bayern eingebracht - auf der ASMK (Arbeits- und Sozialminister-Konferenz) einstimmig angenommen.
Die Stiftung taubblind leben fordert gemeinsam mit den Fach-und Betroffenenverbänden und mit der Unterstützung des Paritätischen Gesamtverbandes die zeitnahe Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung spezifischer Art, ein Merkzeichen mit damit verbundenen Leistungsverzeichnissen und eine zuführende Beratung und Versorgung.

Kontakt

info@leben-mit-usher.de


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